Blog

René Kulka
26.10.2016

Recht

Recht: AG Bonn zum Nachweis und zum Verfall der Werbeeinwilligung

Das Amtsgericht Bonn beschäftige sich mit den Fragen, wie ein Opt-in-Nachweis zu erfolgen hat und ob ein ungenutztes Opt-in nach einer gewissen Zeit verfallen kann (Urteil vom 10.5.2016 - Az.: 104 C 227/15). Was war geschehen?

Am 29.7.2011 soll ein späterer Empfänger von Werbemails an einem Internet-Gewinnspiel teilgenommen haben. Für die Gewinnchance erteilte er wohl verschiedenen Co-Sponsoren eine Werbeeinwilligung.

 

Einer der Gewinnspiel-Sponsoren meldete sich erst knapp vier Jahre später, ab dem 14.8.2015, mit den ersten Werbemails. Den Betreffzeilen nach handelte es sich um Standalone-Mailings für Anzeigenkunden seinerseits. Der E-Mail-Empfänger wehrte sich rechtlich gegen die in seinen Augen unbestellten Nachrichten. Er bestritt, eine Werbeeinwilligung erteilt zu haben und forderte den Versender vergebens auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie die entstandenen Anwaltsgebühren zu zahlen.

 

Dokumentation des Opt-in

Ob ein Opt-in vorlag, ist im Streitfall vom Werbetreibenden zu beweisen (Opt-in-Nachweis). Notwendige Voraussetzung fürs Gelingen ist, die Rahmenbedingungen jedes Werbeeinverständnisses genau zu protokollieren. Es reicht nicht, lediglich die IP-Adresse vorlegen zu können, unter der am Gewinnspiel teilgenommen wurde, und auf Anwendung des anerkannten Double-Opt-In-Verfahrens hinzuweisen.

Das Gericht stellte fest: „Wird der Absender durch eine E-Mail um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Bestätigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses Double-Opt-In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichende sichergestellt, dass er in E-Mail Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es aber erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert [...]. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Klägerin hat vorprozessual lediglich dargelegt, dass ein Double-Opt-In Verfahren zur Anwendung gelangt ist. Eine konkrete Einwilligung des Beklagten hat sie nicht dokumentiert oder dafür Beweis angetreten. Auch die Angabe über welche IP-Nummer an dem Gewinnspiel teilgenommen wurde, ist für die Dokumentation der Einverständniserklärung unergiebig [...].

 

 

Erlöschen des Opt-in

Weiterhin äußerte sich das Gericht – wie zuletzt auch das AG Hamburg – zur Wirkungsdauer der Einwilligung. Demnach wäre das Opt-in innerhalb der vier Jahre sowieso verfallen. Selbst dann, wenn es 2011 wirksam erteilt und vollständig dokumentiert worden wäre: „[E]ine Einwilligung – eine solche unterstellt – [wäre] aber auch durch Zeitablauf hinfällig geworden, da eine einmal erteilte Einwilligung mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität verliert [...]. Vorliegend soll der Beklagte seine Einwilligung am 29.07.2011 und damit vier Jahre vor den streitgegenständlichen E-Mails erteilt haben. Bei einem solchen Zeitablauf kann nicht mehr von einer erteilten Einwilligung ausgegangen werden“, so das Urteil.

Fazit

Folgendes ist E-Mail-Marketern vor diesem Hintergrund anzuraten:

  1. Es empfiehlt sich, die genauen Umstände der Werbeeinwilligung sorgsam und detailliert zu protokollieren. Im Falle eines Falles sollten die Timestamps von Opt-in und Bestätigung sowie Screenshots von Anmeldung, Checkmail (Opt-in-Texte!) und Datenschutzerklärung vorgelegt werden können.
  2. Eine erteilte Einwilligung sollte zudem zeitnah und regelmäßig genutzt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass das Opt-in an Aktualität verliert und gegebenenfalls erneut eingeholt werden muss. Es ist zu beachten, dass die Rechtsprechung in puncto Opt-in-Verfall vage ist.