Blog

Recht: Geschäftliche Anfragen können Werbung sein (=Opt-in-Erfordernis)

Wer geschäftlich Produkte gegenüber möglichen Kunden anpreist, der wirbt. Auf dem Wege elektronischer Post ist hierfür ein vorheriges und ausdrückliches Einverständnis des Empfängers nötig. So weit, so gut.

Weniger eingängig ist hingegen, dass auch solche E-Mails Werbemails sein können, die vermeintlich dem Empfänger nützen und nur mittelbar auf die eigene Absatzförderung abzielen. Klassische Online-Beispiele sind etwa Anfragen zur Möglichkeit von Bannerschaltungen oder zur Platzierung von Gast-Beiträgen im Blog. Ebenso können Bartergeschäfte wie der Link-Tausch hierunter fallen. Juristen sprechen von Nachfrage-Werbung. Ohne explizite Zustimmung des Adressaten in derlei Gesuche sind etwaige Nachrichten im Postfach genauso rechtswidrig die bei der Absatz-Werbung.

Bei dem Wort „Einwilligung“ erstarren hiesige E-Mail-Marketer ob der strengen Voraussetzungen meist. Ein überraschendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt jedoch, dass sich die Zustimmung in bestimmten Fällen auch mehr oder weniger generell aus einer Äußerung auf der Homepage ergeben kann.

 

Was war geschehen? Auf der Webseite eines Rechtsanwalts fand sich seine E-Mail-Adresse sowie eine Auswahl seiner Publikationen unter folgendem Hinweis:

... ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach“

Daraufhin fragte ein Interessent unter der angegebenen E-Mail-Adresse bzgl. einer Blog-Kooperation an:

... Bezugnehmend auf Ihren Artikel [...] durch welchen ich auf Sie aufmerksam werden durfte, würde ich Ihnen gerne eine Kooperation zwischen Ihrem Blog und dem unseren vorschlagen. Hieraus ergibt selbstverständlich auch für Sie und Ihre Interessen ein adressatengerechter Multiplikator. Gerne können wir auch mit Ihnen gemeinsam an neuen Artikeln schreiben oder aber Ergänzungen finden...“.

Der Anwalt erwiderte, er habe keinen Blog, und forderte den Versender zur Angabe einer Unterlassungserklärung auf, um weiteren Spam zu unterbinden. Schließlich landete der Fall vor Gericht.

Zwar wies das Landgericht die Klage noch ab, u.a. weil es sich nicht um eine Werbemail handelte. Das Oberlandesgericht neigte nun aber zur gegenteiligen Ansicht (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 6 U 33/16):

Hier könnte man der E-Mail deshalb Werbecharakter zusprechen, weil Herr A eine Kooperation mit dem Kläger anstrebte, deren Ziel darin bestand, durch Hereinnahme juristischer Fachbeiträge des Klägers den eigenen 'Blog' für die Kundschaft attraktiver zu machen.“

Darauf, ob die Nachfrage Werbung war, kam es aber gar nicht mehr an. Denn

der Unterlassungsanspruch des Klägers scheitert daran, dass er mit seiner oben zitierten Internet-Veröffentlichung eine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung dieser E-Mail gegeben hat.“

Dass der Aufruf „[...] Kontaktieren Sie mich“ eine Vielzahl von unbekannten Versendern und Werbemaßnahmen abdeckt, stand der Wirksamkeit der ausdrücklichen Einwilligung in diesem Fall nicht entgegen:

Ein und dieselbe Erklärung kann sich auf eine Vielzahl von Fällen beziehen, sofern sie konkret umschrieben oder für Außenstehende so auch erkennbar gemeint ist. Der erforderliche Grad der Konkretisierung bestimmt sich nach der Schutzbedürftigkeit des Adressaten und nach seinen Interessen. Gerade für die Einwilligung in Nachfragehandlungen ist eine großzügige Auslegung geboten, denn derjenige, der in öffentlichen Verlautbarungen Waren oder Dienstleistungen anbietet und dabei eine E-Mail als Kontaktanschrift nennt, muss damit rechnen, dass ihm entsprechende Nachfragen elektronisch übermittelt werden.“

Unterm Strich bekam der vermeintliche Werber Recht. Der Anwalt, der sich durch die Kontaktanfrage belästigt fühlte, hätte aufgrund seiner Internet-Veröffentlichung mit derlei Anfrage rechnen müssen.

Die Praxisbedeutung der Entscheidung (Volltext) dürfte jedoch überschaubar bleiben. Jedenfalls ist zu bezweifeln, dass sich einfachere Möglichkeiten für massenhafte Kooperationsanfragen ergeben. So kommentiert Daniel Schätzle von der Kanzlei HÄRTING auf absolit.de: „In der Regel wird sich eine Einwilligung jedoch nicht aus den Angaben auf einer Webseite ergeben. Jedenfalls ist die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse nicht ausreichend“. Daneben bleibt offen, ob sich andere Gerichte der Ansicht des OLG Frankfurt anschließen.