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René Kulka
21.09.2016

Recht

Recht: Opt-in verfällt *nicht* bei regelmäßiger Nutzung

Die Gewinnung von E-Mail-Adressen hat ihre Tücken. Vor allem in rechtlicher Hinsicht. Die Ansprüche an ein valides Opt-in sind hierzulande besonders hoch. So soll sich der Empfänger vorweg "ausdrücklich" mit Newsletter-Werbung einverstanden erklären. Hinzu kommt noch: Nichts währt ewig. So kann die Einwilligung im Zeitverlauf verfallen. Viele Versender haben diesen Umstand erfahrungsgemäß so gar nicht auf ihrem Schirm. Nun hellt zumindest das AG Hamburg mit einem aktuellen Urteil die Stimmung ein bisschen auf...

Regelmäßige und zeitnahe Nutzung des Opt-in nach der Adressgewinnung beugen dem Verfall vor

 

Besagtes Urteil erging am 24. August (Az.: 9 C 106/16) und liegt auf adresshandel-und-recht.de im Volltext vor.

Demnach gab die Klägerin 2010 ihr E-Mail-Werbeeinverständnis bei einem Online-Gewinnspiel. Es wurde auch ordnungsgemäß per Double Opt-in bestätigt. Sechs Jahre später erhielt das Postfach eine Werbemail, woraufhin die Klägerin den Versender abmahnen ließ. Schließlich landete der Fall vor Gericht.

Die Klägerin beanstandete die Wirksamkeit des Opt-in. So könne die bei der damaligen Zustimmung übermittelte IP-Adresse nicht ihrer Person zugeordnet werden. Zudem bestehe auch keine Einwilligung, die der Beklagten ermöglicht, ihr Werbung zuzusenden. Und selbst wenn, so sei diese nicht konkret genug gewesen oder zumindest innerhalb der mehrjährigen Zeitspanne verfallen. Zum Einwilligungstext trug die Klägerin scheinbar nichts vor. Ebenso gab sie an nicht zu wissen, ob zwischenzeitlich weitere Werbemails von der Beklagten eintrafen.

Das Gericht wies die Klage ab

Interessant ist die Begründung in puncto Opt-in-Verfall: „Die Wirksamkeit der Einwilligung ist [...] nicht entfallen, weil ihre Erteilung mehrere Jahre zurücklag. Die Wirksamkeit einer Einwilligung erlischt nicht, wenn der Einwilligung entsprechend in regelmäßigen Abständen E-Mails werbenden Inhalts an einen Abonnent versandt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Zeitraum über mehrere Jahre erstreckt. Der Empfänger kann in einer solchen Situation nicht davon ausgehen oder darauf vertrauen, dass er zukünftig keine weiteren E-Mails mehr erhält. e hat nachgewiesen, dass an die Abonnenten ihres Newsletters in regelmäßigen Abständen E-Mails werbenden Inhalts versandt worden sind. […] Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist insoweit nicht zulässig, da der Empfang von E-Mails im eigenen Postfach ein von der Klägerin wahrnehmbares Ereignis war.

Das Gericht gab dem Werbetreibenden recht und wies die Klage ab. Trotzdem ist das Thema „Opt-in-Verfall“ mit Vorsicht zu genießen. Gerade bei Co-Sponsoring-Maßnahmen, also der Adressgewinnung über Dritte mittels Gewinnspielen und Haushaltsumfragen. Knackpunkt war hier bislang, ob zwischen den Werbekontakten bzw. zwischen dem Opt-in-Zeitpunkt und der ersten werblichen E-Mail-Benachrichtigung eine größere Zeitspanne verstrichen ist. Denn dann kann es erforderlich sein, sich der Aktualität der Einwilligung zu vergewissern oder eine neue einzuholen. Im vorliegenden Fall bestritt die Klägerin lediglich mit Nichtwissen, in einem bestimmten Zeitraum zahlreiche Werbemails von der Beklagten erhalten zu haben. Gleichsam legte die Beklagte eine konkrete Liste von Nachrichten vor, die in der Zeit an das Postfach übermittelt wurden. Für Werber ist es somit unentbehrlich, alle Werbekontakte zu protokollieren, um – wie im vorliegenden Fall – einen Nachweis über die regelmäßige Nutzung einer Adresse liefern zu können.

Weitere Urteile

Anbei eine Auswahl an weiteren Urteilen, die sich mit dem Thema Opt-in-Gültigkeitsdauer auseinandersetzten:

LG Berlin, 02.07.2004, 15 O 653/03, 2 Jahre: „Da dieser [Anm.: der Beklagte] jedoch erst zwei Jahre später von der angeblich erteilten Zustimmung Gebrauch machte, hätte sich der Beklagte bei der Klägerin noch einmal erkundigen müssen, ob auch noch im Jahre 2003 ein Interesse an der Zusendung seines Schreibens besteht.

LG München, 08.04.2010, 17 HK O 138/10, 1,5 Jahre: „Es ist in diesem Zusammenhang allgemein anerkannt, dass eine einmal erteilte Einwilligung mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität verliert [...]. Selbst wenn am 04.05.2008 Herr Rechtsanwalt ... die Einwilligung erteilt haben sollte, hätte diese jedenfalls für eine am 16.12.2009 verschickte E-Mail keine Bedeutung mehr. Unbestritten ist, dass es sich bei der E-Mail vom 16.12.2009 um die erste von der Antragsgegnerin an Rechtsanwalt ... versandte Werbe-E-mail handelte. Damit lag zwischen der Einwilligung [...] und der Versendung der E-Mail ein Zeitraum von etwas mehr als 1 ½ Jahren. Damit hatte die Einwilligung [...] jedenfalls ihre Aktualität verloren und konnte die Versendung der Werbe-E-mail vom 16.12.2009 nicht mehr rechtfertigen, sodass diese E-Mail vom 16.12.2009 ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erfolgte.

LG Berlin, 09.12.2011, 15 O 343/11, 1,5 Jahre: „Aufgrund des dazwischen liegenden Zeitraums von nach 1 1/2 Jahren ist von einem Erlöschen wegen Zeitablaufs auszugehen; das behauptete Einverständnis bezieht sich nicht mehr auf den 'konkreten Fall'.

LG Berlin, 06.04.2016, 15 O 515/15, 3,5 Jahre: „Zwischen der angeblichen Einwilligung vom 15. Februar 2012 und den Werbemails vom 11. und 16. August 2015 liegen rund dreieinhalb Jahre. Dies sind in einer schnelllebigen Zeit Welten, in denen der Werbende nicht mehr damit rechnen darf, dass die Interessenslage, die ursprünglich den Einwilligenden zur Abgabe der Erklärung bewogen hat, fortbesteht. Dies gilt insbesondere, wenn – wie hier – die Einwilligung anlässlich der Teilnahme an einem ausgelobten Gewinnspiel erteilt wurde. Denn vielfach meinen Verbraucher, die Werbeeinwilligung sei zur wirksamen Teilnahme notwendig oder verbessere zumindest ihre Gewinnaussicht. Der Werbende darf sich deshalb nicht der Lebenserfahrung verschließen, dass in der überwiegenden Zahl der Einwilligungen nur ein vorgeschobenes Interesse an den Empfang von Werbung per eMail besteht, welches bald nach dem Teilnahmeschluss und Gewinnauslosung völlig erlischt. Dass der Kläger die zwischenzeitlich erhaltene Werbung zuweilen 'geklickt' hat, zeigt nur, dass er jene Einzelwerbung als interessant angesehen hat, nicht aber dass er mit diesen oder weiteren Werbemails einverstanden war bzw. ist. Die Beklagte hätte sich vielmehr vom Kläger bestätigen lassen müssen, dass die ursprünglich über den Veranstalter des Preisausschreibens erteilte Einwilligung fortbestehen solle, oder sich von ihm direkt eine Werbeeinwilligung erteilen lassen.