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BGH-Urteil: Beim Co-Sponsoring Transparenzgebot beachten

Der Bundesgerichtshof äußerte sich mit Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) zu den Anforderungen bei Opt-ins, die im Rahmen von Co-Sponsoring-Maßnahmen erteilt werden.

Die Sachlage

Ein Handelsvertreter nutzte seine geschäftlich genutzte GMX-Adresse, um Software von einem Freeware-Portal herunterzuladen. Im Gegenzug für den Download sollte er sich einverstanden erklären, E-Mail-Werbung von Co-Sponsoren zu erhalten:

 

Auf die Adresseingabe hin wurde eine Checkmail versandt, um das Werbeeinverständnis zu verifizieren:

 

Die darin angesprochene AGB-Seite soll unter anderem folgenden Hinweis enthalten haben:

 

Der Verweis „hier“ führte schließlich auf eine Liste mit der Z. GmbH und weiteren 25 Sponsoren, denen gegenüber beim Klick in der Bestätigungsmail eine Werbezustimmung erteilt wird:

 

Die Sponsoren-Liste zeigte nicht, für welche Produkte oder Dienstleistungen die genannten Firmen werben.

Ein Co-Sponsor, die Z. GmbH, warb nun gegenüber dem Handelsvertreter im Auftrag eines Verlages für Print-Produkte. Der Vertreter fühlte sich durch die E-Mailings belästigt, wehrte sich direkt beim Verlag und verlangte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, um zukünftiges Spamming zu unterbinden. Der Verlag wiederum weigerte sich unter Hinweis auf das Werbeeinverständnis, das der Z. GmbH beim Download erteilt wurde, sagte aber zu, zumindest die Adresse für künftige Werbung zu sperren. Doch der Handelsvertreter widersprach jeglicher Speicherung und Weitergabe u.a. seiner E-Mail-Adresse – auch für angebliche Sperrzwecke. Nach Klageerhebung erhielt er weitere Verlags-E-Mails durch andere Partner als die Z. GmbH...

Mindestens zwei Fragen drängen sich hierbei auf:

  1. Kam beim Download eine wirksame Einwilligung für E-Mail-Werbung zustande?
  2. Und wie soll die Beklagte eine Wiederholungsgefahr ausräumen, wenn sie die E-Mail-Adresse des Klägers nicht sperren bzw. weitergeben darf?

Das Urteil

Es überrascht kaum, dass der BGH mit der Opt-in-Frage kurzen Prozess machte. Die Gewinnung von Adressdaten muss gegenüber dem Nutzer hinreichend transparent sein. Dies ist beim geschilderten Procedere nicht gegeben. So bleibt etwa unklar, für welche konkreten Produkte die gelisteten Sponsoren werben dürfen. Die Frage stellt sich umso mehr, wenn sich auch Wiedervermarkter darunter befinden. Denn dahinter verbergen sich ohne nähere Eingrenzungen potenziell ja Standalones von allen erdenklichen Werbern. Folglich ist die Klausel eine versteckte Generaleinwilligung, die dem Nutzer beim Software-Download nicht unmittelbar als solche ins Auge fällt.

Spannender ist die Antwort des BGH auf die zweite Frage. Hierbei erkennen die Richter nämlich das Problem des Werbers an, dass sich künftige Belästigungen ohne Datenweitergabe an die Partnerunternehmen kaum ausschließen lassen. Entsprechend kann es ein berechtigtes Interesse der Beklagten im Sinne von § 28 Abs. 1. Nr. 2 BDSG sein, trotz Widerspruch die Adresse einmalig und zum Zwecke der Löschung an die Werbepartner weiterzureichen, um so den Unterlassungsanspruch erfüllen zu können.

In diesem Zusammenhang machte der BGH übrigens auch noch einmal deutlich, dass sich Reichweite des Unterlassungsanspruchs potenziell nicht bloß auf die GMX-Adresse erstreckt, die Gegenstand des Streits war, sondern auf alle heutigen und künftigen Geschäfts-Adressen des Gläubigers, für die kein Opt-in vorliegt. Dass dies nur mit einer wasserdichten Adressgenerierung per Double-Opt-in gelingt, steht außer Frage.

Fazit

Die Adressgewinnung über Co-Sponsoring-Maßnahmen bleibt ein Graubereich mit vielen Fragezeichen. Generaleinwilligungen und konturlose Erklärungen sind unwirksam. Doch nach wie vor steht dahin, wie genau und umfassend die Angaben sein müssen, die die Sponsoren beim Opt-in zum Werbegegenstand machen. Gleiches gilt für die zulässige Höchstzahl der Sponsoren: 50 sind wohl zu viel des Guten – doch wie sieht es bei 26 aus, sind Tragweite und Umfang der Zustimmung hierbei noch leicht genug zu erfassen, insbesondere wenn alle Firmen detailliert darlegen, welche Art von Reklame sie sich vorbehalten?

Ein Lichtblick ist die grundsätzliche Zulässigkeit der Speicherung bzw. Weitergabe einer E-Mail-Adresse trotz Widerspruchs, wenn das berechtigte Interesse des Werbers das schutzwürdige Interesse des Adressinhabers überwiegt. Die Abwägung wurde jedoch an das Berufungsgericht zurückverwiesen.