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Recht: Weitere Schlappe für Werbung im Autoresponder

Werbung hat in automatischen Antwortmails nichts verloren. Auch, wenn es sich lediglich um kleine Anhängsel à la „App installieren & Vorteile sichern!“ handelt. Das Amtsgericht Bonn machte dies in einem aktuellen Urteil noch einmal deutlich (AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17).

Was war geschehen?

Der Kläger erhielt zunächst auf postalischem Wege eine datenschutzrechtliche Auskunft von einem Telekommunikations-Unternehmen. Per E-Mail bat er noch um Ergänzungen. Der Nachrichten-Eingang wurde ihm per Autoresponder sofort bestätigt. Ferner enthielt die Bestätigungsmail den folgenden Hinweis:
„Wie schützen Sie sich und Ihre Daten vor Cyberkriminellen und anderen Bedrohungen? Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im digitalen Alltag achten sollten www(...).de.“   Nachzulesen bei: AG Bonn: Werbung in Autoreply-E-Mails ist Spam (Kanzlei Dr. Bahr)

Weitere E-Mails des Klägers wurden selbstredend auf dieselbe Weise beantwortet. Der Hinweis stellt im rechtlichen Sinne Werbung dar. Hierdurch fühlte sich der Kläger belästigt und er ging dagegen vor. Nach Ansicht des Amtsgerichts zurecht. Verwundern tut dies kaum.

BGH urteilte Autoreply-Werbung bereits ab

Schon 2015 erklärte der Bundesgerichtshof in einer kontroversen Entscheidung, dass Werbung in Autoreply-Mails nicht statthaft ist. Eine vorherige ausdrückliche Einwilligung oder Soft-Opt-in außen vor. Jedoch ist ein Widerspruch gegen E-Mail-Werbung in jedem Fall zu berücksichtigen. (Eine Definition zu ausdrückliche Einwilligung bzw. Opt-in und Soft-Opt-in findet sich in unserem Glossar.)

Doch Autoresponder tun dies - wie im vorliegenden Fall - leider meist nicht. Auch Umfang und Position der Werbung scheinen für die Spam-Beurteilung nicht von Belang zu sein – argumentativ könnten Werber ja immer noch auf die Idee kommen, dass der Reklameanteil gering ist und der eigentliche Inhalt zudem ohne das Anhängsel erfassbar ist.

Fazit

So bleibt unterm Strich nur der praktische Rat, werbliche Hinweise in automatischen Antwortmails von vornherein zu unterlassen. Wer sich nicht daran hält, riskiert Abmahnungen. Insbesondere dann, wenn es für die Empfänger keine Möglichkeit gibt, dem Werbeblock zu „entfliehen“...