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Recht: Zufriedenheits-Befragungen ohne Opt-in?

Rezensionen schaffen Orientierung und Vertrauen. Sie sind für viele Händler erfolgskritisch und sollten daher gezielt gemanagt werden. Kurz nach dem Kauf etwa bietet sich eine gute Gelegenheit, um Feedback zu erbitten. Häufig erfolgt dies per E-Mail, denn E-Mails lassen sich automatisch einige Tage nach der Lieferung anstoßen und erreichen kosteneffizient jeden Onliner. Doch Vorsicht: Bewertungsanfragen sind idealerweise genauso wie Newsletter von einer Werbeeinwilligung („Opt-in“) abgedeckt. Sonst drohen Abmahnungen, wie ein Rechtsstreit neuerlich zeigt.

 

Was war geschehen? Online-Marketing-Recht.de schildert den Sachverhalt. Demnach bestellte ein Anwalt unter Angabe seiner E-Mail-Adresse Lampen im Shop. Ein Opt-in wurde nicht erteilt. Nach einigen Tage schlug im Postfach unaufgefordert die Bitte auf, den Kauf auf der Plattform eKomi zu bewerten. Wenige Wochen später folgten zwei weitere handelsübliche Werbemails. Der Anwalt wehrte sich und erzielte zunächst nur einen Teilerfolg. Nach Ansicht des Berliner Landgerichts waren die beiden werblichen Newsletter ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig. Dem Anwalt stand hiergegen ein Unterlassungsanspruch zu.

Interessenabwägung bei Umfrage?

Die Bewertungsanfrage sei jedoch differenzierter zu betrachten. Auch, wenn es eine werbliche E-Mail ist. Hierbei sind die Interessen des Händlers gegen die des Angeschriebenen abzuwägen. Ersterer möchte seine Verkäufe bewerten lassen, Letzterer möchte den Schutz seines Persönlichkeitsrechts bzw. seines Rechts am Gewerbebetrieb gewahrt wissen. Das Landgericht gewichtete das Interesse des Händlers an Rezensionen, die heute „weit verbreitet, allgemein üblich und objektiv sinnvoll“ sind, höher. Für eine Kundin sei es somit tolerabel, zeitnah und einmalig nach dem Kauf per E-Mail um Feedback gebeten zu werden. Der Antrag wurde in diesem Punkt zunächst abgelehnt.

Inzwischen kassierte das Berliner Kammergericht wohl den Händler-freundlichen Beschluss der Vorinstanz. Wie Internetrecht-Rostock.de berichtet, wird dabei auf die Werbe-Erleichterung nach dem Soft-Opt-in verwiesen. Das ermöglicht Reklame an Bestandskunden ohne Opt-in, ist dabei jedoch an Voraussetzungen geknüpft. Diese Voraussetzungen – beginnend mit der Widerspruchsmöglichkeit vorweg – waren nicht allesamt erfüllt. Eine sonstige Veranlassung, die Bewertungsanfrage ausnahmsweise ohne Opt-in als zulässig anzusehen, besteht nicht.

Fazit

E-Mail-Befragungen nach der Kundenzufriedenheit waren immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Der rechtlich sichere Weg für Händler bleibt wohl, diese nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung an die Kunden zu versenden. Auch, wenn die Nachrichten über die Bewertungsaufforderung hinaus keine weitere Werbung enthalten.