Blog

4x Recht: DOI Checkmail keine Werbung, neues Skript „Internetrecht“ & mehr

Anbei vier Lesetipps in Sachen E-Mail-Marketing-Recht:
  • DOI-Checkmail wohl keine Werbemail:
    Vor gut drei Wochen jährte sich das unrühmliche Double-Opt-in-Urteil aus München, nach dem bereits eine Checkmail Werbung sein soll (Infografik, Artikel). Kurios: Mit einem Klick in der Checkmail soll ein Nutzer sein Interesse am Newsletter bestätigen, sodass unbestellte Werbung gerade vermieden wird. Rechtsunsicherheit besteht bis heute. Ein neues Urteil des OLG Frankfurt stärkt jedoch die Hoffnung, dass München mit seiner Meinung allein bleibt, die sich eh unter – sagen wir – ungünstigen Voraussetzungen bildete. Jedenfalls distanziert sich Frankfurt:„Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink […] eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 39 f. […].“
  • Vorsicht bei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen:
    Abmahnungen sind im digitalen Direktmarketing keine Seltenheit. E-Mail-Marketer kennen das Spielchen schon lange; auch Twitter-Marketer werden es noch genauer kennenlernen, wenn künftig Direktnachrichten selbst bei einseitigen Netzwerkbeziehungen möglich sind, ein Klick auf „Folgen“ also fürs Anmailen des Gefolgten ausreicht. Werbung via Twitter bedarf genauso einer Einwilligung wie via Fax, SMS oder E-Mail. Abgemahnte Spammer, die die Unterlassungserklärung unterzeichnen, verpflichtet sich damit i.d.R. zur Zahlung einer Vertragsstrafe, falls sich der Rechtsverstoß wiederholt. Und in der Erklärung steckt der Teufel im Detail. Dr. Martin Schirmbacher nimmt ein Beispiel aus der Rechtspraxis zum Anlass, zu zeigen, worauf es ankommt, damit nicht hinterher böse Überraschungen drohen: „Verstöße gegen Unterlassungserklärungen und wie man sie vermeidet“.
  • Skriptum „Internetrecht“, Ausgabe Oktober 2013:
    Professor Dr. Thomas Hoeren aktualisierte sein populäres Skriptum „Internetrecht“. Das mittlerweile auf 562 Seiten gewachsene PDF erklärt Marketern u. a. wichtige Aspekte zum Domain-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Es steht wie gehabt zum kostenfreien Download auf uni-muenster.de (PDF) bereit.
  • Strengere Werbevoraussetzungen in UK:
    Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner's Office) aktualisierte seine Empfehlungen für rechtskonformes Direktmarketing. Wer E-Mails nach UK verschickt, sollte sich die neue 2-seitige Direct marketing checklist (PDF) sowie die 45-seitige Guideline zu Gemüte führen. Das ICO setzt nunmehr strengere Maßstäbe an. So kann eine Werbeeinwilligung im Zeitverlauf verfallen. Zudem muss sich ein Adresskäufer vergewissern, dass der Verkäufer Werbeeinwilligungen rechtskonform gewonnen hat, und dass jeder Adressat mit Werbung vom Käufer rechnet. Der Begriff „Werbung“ ist schließlich weit aufzufassen; die Einhaltung von Werbevoraussetzungen betreffen nicht nur Firmen, sondern auch gemeinnützige Organisationen, religiöse Vereinigungen und Parteien.