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Gewinnchance gegen Werbeeinwilligung – gilt das alte Kopplungsverbot eigentlich noch?



Darf Gewinnspielteilnehmern im Internet bei ihrer Eintragung auch eine Newsletter-Einwilligung abgerungen werden? Die Frage beschäftigt Werbetreibende und Verbraucherschützer schon lange. Der Deal „Gewinnchance gegen Reklame“ hat aus Sicht der Listeigner natürlich Charme. Denn auf diese Weise lässt sich schnell eine hohe Quantität an Adressen für die Mailingliste gewinnen. Adresshändler nutzen Gewinnspiele seit Jahren zur Datensammlung und generieren so mehrere Tausend Werbeeinwilligungen monatlich. Aber…

Die Verbraucher sind auf der anderen Seite der aufgezwungenen Werbung zusehends leid - Customer Resistance heißt das Schlagwort. Man wehrt sich mit Spam-Filtern,  Beschwerdestellen oder Anwälten. Und schutzbedürftig, wie „Werbesubjekte“ in Deutschland nun mal sind, hat der Gesetzgeber einen hohen Wall drum herum errichtet. Daran soll unter anderem unliebsame elektronische Push-Werbung abprallen. Bei Gewinnspielen kursierte ein weiter Teil dieses Mauerwerks unter dem Namen „Kopplungsverbot“. Aber: Dieser Bereich ist heute nach Ansicht fachkundiger Juristen nur noch ein kleines Mäuerchen. Herrscht also bald Durchgangsverkehr?

Die Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Werbezustimmung

Exemplarisch sei folgendes typisches Szenario für eine Kopplung geschildert:

Der Nutzer N möchte beim WM-Karten-Gewinnspiel von T auf der Seite „t-com.de/wm-tickets“ teilnehmen. Die Startseite klickt N weg (Abb. 1). Sodann beantwortet er eine einfache Gewinnfrage und gelangt schließlich zur Formularseite, auf der er seine persönlichen Daten hinterlassen soll (Abb. 2). Fakultative Felder links sind mit einem Sternchen gekennzeichnet; „Einfach ausfüllen und gewinnen“ prangt als Überschrift. Gesagt, getan. Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels rechts noch angekreuzt und auf „Senden“ geklickt. Aber nichts da -  T’s Webseite spuckt eine Fehlermeldung aus: „Es fehlen noch Angaben …“. Ein „Bitte bestätigen“ schillert in roten Lettern nebst dem bewusst leer gelassenen Kontrollkästchen für das Werbeeinverständnis. „Na gut …“, denkt N sich, „Ich wollte zwar keinen Newsletter von T; aber jetzt habe ich schon alles eingegeben, und wenn es halt nicht anders geht…“. Er erteilt T also zusätzlich noch seine Newsletter-Zustimmung und nimmt so an der Verlosung für die WM-Tickets teil.

Quelle: medien-internet-und-recht.de
Gewinnspielteilnahme nur gegen Werbezustimmung – ist die Einwilligung von N wirksam? Nein, urteilte das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung vom 12.9.2007 (Az.: 6 U 63/07). T’s Werbung wäre somit rechtswidrig. Der streitgegenständliche Fall dürfte dem hier skizzierten sehr ähnlich gewesen sein.   Interessant ist aber die Urteilsbegründung; vor allem, da eine Abhängigkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. Sondern der Knackpunkt war, dass N zu spät von T hierüber informiert wurde:

Will [N nach dem Klick auf „Senden“] dem Schutz seiner Privatsphäre Vorrang einräumen, muss er seine bereits getroffene Entscheidung zur Gewinnspielteilnahme revidieren; die erst zu diesem Zeitpunkt offenbarte Kopplung führt also dazu, dass der Verbraucher durch psychischen Druck zu einer Entscheidung – für die Abgabe seiner Einwilligungserklärung – veranlasst wird, die er zunächst bewusst nicht treffen wollte. Dies stellt […] eine unangemessene unsachliche, die freie Willensbildung der angesprochenen Verbraucher beeinträchtigende Einflussnahme dar, die wettbewerbsrechtlich nicht hinzunehmen ist.

  Vorsichtig könnte man also den Umkehrschluss wagen, dass das Gericht eine Kopplung, wenn sie von Beginn an transparent kommuniziert wird, wettbewerbsrechtlich als zulässig erachtet hätte. Ideen für mehr Transparenz wären …
  • eine prominente Überschrift „Einfach ausfüllen, Newsletter bestellen und gewinnen“ und
  • ein deutliches Sternchensymbol für obligatorische Felder inklusive des Opt-in-Feldes
Der Gedanke der rechtlichen Kopplungs-Zulässigkeit wird zusätzlich befeuert durch die aktuelle Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes, das knapp zwei Jahre nach der Entscheidung des OLG Köln reformiert wurde …

§ 28 Abs. 3b Bundesdatenschutzgesetz - novelliert zum 1.9.2009

Der einschlägige Absatz im BDSG lautet:

Die verantwortliche Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Eine unter solchen Umständen erteilte Einwilligung ist unwirksam.

Damit ist datenschutzrechtlich die Kopplung heute praktisch erlaubt, es sei denn, dem Verbraucher ist kein Zugang zu gleichwertigen Leistungen möglich. Und Internetgewinnspiele gibt es wie Sand am Meer. Selbst die Gewinnhöhe spielt beim Leistungsvergleich vermutlich keine Rolle, schreibt RA Dr. Martin Bahr.

Wohl grünes Licht von datenschutzrechtlicher Seite her also; lediglich die Wettbewerbsrechtliche ist ungeklärt. Denn noch erging m. W. kein richterlicher Beschluss nach der BDSG-Reform. Das OLG Köln verurteilte eine Kopplung 2007. Das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.11.2007 ebenso (Az.: 4 U 23/07). Allerdings ist nach Bahr davon auszugehen, dass per Grundsatz einer einheitlichen Rechtsordnung die datenschutzrechtlichen Vorschriften übertragbar sind.

Fazit

Bahn frei also für Internet-Gewinnspiele, die zur Teilnahme ein Newsletter-Opt-in voraussetzen. Jedenfalls dann, wenn die Auffassung fachkundiger Medienjuristen zutrifft. Ein Restrisiko bleibt. In jedem Fall sollte die Kopplung aber gleich zu Beginn offengelegt werden, damit die Werbeeinwilligung freiwillig erteilt wird. Ansonsten ist sie möglicherweise unwirksam. Zudem drohen bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder in empfindlicher Höhe ...
PS: Damit keine Missverständnisse aufkommen - von der Diskussion um das beschriebene datenschutzrechtliche Kopplungsverbot unberührt ist natürlich die Forderung, dass eine elektronische Werbeeinwilligung u.a. „bewusst und eindeutig“ sowie „ausdrücklich“ erteilt werden muss, um wirksam zu werden. D. h., es ist natürlich wettbewerbsrechtlich nach wie vor ein Tätigwerden (z. B. „Häkchen setzen“) sowie eine lediglich auf E-Mail-Werbung bezogene, hinreichend bestimmte Klausel erforderlich. „[  ] Ich stimme den Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen zu UND willige in den Erhalt des monatlichen Koch-Tipp-Newsletters von Karl Koch ein“ genügt dem nicht.

PPS: Wiederum ein anderes Thema ist das wettbewerbsrechtliche Kopplungsverbot zwischen einer Gewinnspielteilnahme und dem Warenabsatz gemäß § 4 Nr. 6 UWG. Diese vormals als „unlautere Geschäftspraktik“ deklarierte Verknüpfung hatte der Europäische Gerichtshof Anfang vergangenen Jahres (bzw. der Bundesgerichtshof im Oktober) entschärft. Eine solche Kopplung dürfte heute grundsätzlich also ebenfalls erlaubt sein, wenn nicht irreführend geworben wird oder Sorgfaltspflichten verletzt werden.