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OLG Celle: Checkmail beim Double-Opt-In ist keine Werbung

2012 urteilte das Oberlandesgericht München: Die Checkmail, die im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens um Bestätigung der Newsletter-Anmeldung bittet, ist Werbung. Erinnern Sie sich?

Das Beben, welches die Richter mit dieser Ansicht heraufbeschworen, wirkt bis heute nach. Schließlich birgt jede Checkmail seither Rechtsunsicherheit. Und es mangelt an praktikablen Alternativen, um das Vorliegen einer Werbeeinwilligung sicherzustellen. (Vom Quadrupel Opt-in einmal abgesehen, das den Einwilligungs-Wahnsinn mit Blutprobe-basiertem Identitätsnachweis auf die Schippe nimmt.) 

Doch glücklicherweise gibt es auch andere Meinungen zum Thema, um nicht zu sagen: München vertritt die Ansicht eher exklusiv. So bejahte nach dem OLG Frankfurt und dem Düsseldorfer Kreis kürzlich auch der Senat des OLG Celle grundsätzlich das DOI-Verfahren, wie Shopbetreiber-Blog.de berichtet:

"Zwar kann der Verbraucher sich auch nach Bestätigung seiner Mail-Adresse im double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen, er habe die unter dieser Adresse abgeschickte Einwilligung nicht abgegeben. Dafür trägt er allerdings die Darlegungslast.  Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des §§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG anzusehen."

Doch Vorsicht: Von Nachfassmails bei ausbleibender Abo-Aktivierung und werblichen Elementen sollten Versender wie gehabt Abstand nehmen. Empfehlenswert ist es hingegen, den DOI-Prozess zu optimieren und Stolperfallen zu entschärfen. Welche, das zeigt dieser und dieser Beitrag.