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Recht: Double Opt-in stellt ausdrückliche Einwilligung nur bei genauer Dokumentation sicher

Mit dem Double Opt-in-Verfahren ist es so eine Sache. Die doppelt bestätigte Werbeeinwilligung ist in Deutschland de facto geboten, da Werber sonst kaum Möglichkeiten besitzen, ein Opt-in im Streitfall zu beweisen. Dass DOI aber noch lange nicht DOI ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgericht Düsseldorf (23 C 3876/13), das im law blog diskutiert wird.

Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Anwalt erfolgreich gegen unzulässige Werbemails eines Internetportals, das regelmäßig Newsletter an rund 28.000 Empfänger verschickt. Der Betreiber des Portals konnte nicht hinreichend darlegen, dass der Kläger Werbung per E-Mail zwei Mal anforderte und des in beiden Fällen auch per DOI bestätigte. Noch vor der zweiten Adresseintragung erhielt die Beklagte eine Abmahnung des Klägers, woraufhin seine Daten gelöscht wurden.



Immerhin erkennt das Gericht an, dass durch ein

Double-Opt-In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichend sichergestellt [ist], dass er in E-Mail Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat.

Das Landgericht München schien vor nicht allzu langer Zeit ja noch anderer Meinung und stellte damit das DOI allgemein infrage.


Trotzdem ist es

[f]ür den Nachweis des Einverständnisses - erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert.

Die Behauptung, dass E-Mail-Adressen ausschließlich auf Grundlage des Double Opt-in-Verfahrens gewonnen werden, genügt nicht. So

wäre es ohne weiteres möglich gewesen vor Löschen der Daten die entsprechenden Bestätigungen, z.B. mit einer Reihe von Hartkopien oder ähnlichem zu speichern oder auszudrucken und dadurch den üblichen Ablauf zum einen den hier konkret erfolgten zum anderen nachvollziehbar zu belegen. Es wird lediglich ein Datum aber keine konkrete Uhrzeit genannt.


Fazit: Um das elektronische Opt-in belegen zu können, empfiehlt es sich, genau zu protokollieren, wann, wie, wo und unter welchem Umständen eingewilligt wurde. Dazu gehört beispielsweise die URL, auf der die Daten eingegeben wurden, genauso wie der Zeitstempel (Datum plus Uhrzeit) der Eintragung sowie DOI-Bestätigung. Ferner empfiehlt sich ein Protokoll über die Datenschutzerklärung, den Opt-in-Text sowie die konkrete Double Opt-in-E-Mail, über die die Bestätigung erfolgte. Im Idealfall rekonstruieren Screenshots den genauen Ablauf jeder Anmeldung Schritt für Schritt.